31.01.12 - Kein Geld mehr für Großprojekte von Einzelgemeinden ohne Bedarfsprüfung

"Die Steiermark macht Nägel mit Köpfen bei der Gemeindezusammenlegung, während in Oberösterreich dazu der Umsetzungswille in der Proporzregierung fehlt. Dabei könnte man in Oberösterreich mittel- bis langfristig die Anzahl der Gemeinden von 444 auf rund die Hälfte reduzieren. Das spart locker zweistellige Millionenbeiträge bei Investitions-, aber vor allem bei den laufenden Betriebskosten jährlich. Pühringer, Ackerl und Co. fehlt dazu der Mut. Sie haben lieber ein paar hundert rotschwarze Funktionäre ohne Kompetenzen und Geld in den Gemeindestuben sitzen, als ein paar Millionen Steuergeld mehr und mehr Service für die Bürger", ärgert sich BZÖ – Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann über den Reformstillstand auf Gemeindeebene in Oberösterreich.

In der Steiermark wurden Daten und Fakten zur Gemeindezusammenlegung erhoben und ein fundiertes Leitbild dazu entwickelt. Neun von 10 Gemeinden sind inzwischen für Kooperationen und Zusammenlegungen gesprächsbereit.

27.01.12 - Scharfe Kritik an falscher und unfairer Medienberichterstattung - Petzner: "Pilz ist ein schamloser Lügner!" - "Die Wahrheit ist eine Tochter des BZÖ"

Der BZÖ-Vertreter im U-Ausschuss und stellvertretende Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner zeigte sich heute im Rahmen einer Pressekonferenz empört über die unfaire falsche Medienberichterstattung sowie die "Lügen des Peter Pilz" in Zusammenhang mit den gestrigen Zeugenbefragungen im U-Ausschuss. "Mir ist schon klar, dass es bei den Journalisten einen Pilz-Bonus und einen BZÖ-Malus gibt, aber es ist auch die journalistische Pflicht, bei der Wahrheit zu bleiben und keine bewussten Unwahrheiten zu verbreiten, wie es geschehen ist. Ich stelle auch klar, dass ich nicht irgendwelche ehemaligen Minister oder deren Umfeld verteidige, sondern mich nur an den Untersuchungsauftrag des U-Ausschusses halte, nämlich ob es einen Gesetzeskauf durch die Telekom gegeben hat und ob es für bestellte Gesetze Zahlungen an Einzelpersonen oder Parteien durch die Telekom gegeben hat."

Petzner stellte zu diesem Untersuchungsauftrag als Bilanz der gestrigen, ersten Zeugenbefragungen fest:

1. Alle Zeugen - hochrangige Beamte des BMVIT - haben unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass es keinerlei Hinweise auf Gesetzeskauf oder Parteienfinanzierung durch die Telekom gegeben hat oder gibt.

26.01.12 - Abgeordnetentag von Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann in Gmunden gemeinsam mit dem Bezirkssprecher GR Hansjörg Peer aus Bad Goisern und GR Patrick Haischberger aus Bad Ischl:

Beim Besuch der Polizeidienststelle erfuhr die BZÖ Delegation viel Interessantes über die Drogenproblematik im Bezirk Gmunden, über unnötige Bürokratie und auch davon, dass der falsch verstandene Datenschutz in Österreich mehr die Verbrecher, als die Opfer und anständigen Bürger schützt. Auch ein Gespräch mit Medienvertretern war am Plan.

Dem Bad Ischler GR Patrick Haischberger ist das Abkassieren der Autofahrer in der 30 kmh Zone in Bad Ischl ein Dorn im Auge (siehe Foto). In nur wenigen Monaten hat die Gemeinde so mehr als eine Mio. Euro Körberlgeld von meist ortsansässigen Autofahreren kassiert, obwohl deswegen die Sicherheit laut Unfallstatistik nicht gestiegen ist. Sogar die BH stöhnt schon unter der Anzeigenflut. "Schluss damit, die Bad Ischler haben schon genug gezahlt!", so Haischberger.

25.01.12 - "Es darf keine zusätzlichen Reglementierungen beim Kinderbetreuungsgeld geben. Die Freiheit der Entscheidung muss bei der Familie bleiben". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner den Vorschlag der Grünen zum Kindergeld.

Das Kinderbetreuungsgeld soll eine einkommensunabhängige Familienleistung sein, die einfach und unbürokratisch den Familien ausbezahlt werden soll. Gleichzeitig sprach sich die BZÖ-Familiensprecherin erneut für die Abschaffung der Zuverdienstgrenze aus. "Diese bringt nur Einschränkungen, ist kompliziert und verursacht auch einen enormen Verwaltungsaufwand. Mit deren Abschaffung würde man auch 15 Millionen Euro jährlich an Verwaltungskosten einsparen", erklärte Haubner. 

25.01.12 - Reformieren statt betonieren

„Es freut mich wenn LH Dr. Josef Pühringer für die Vorschläge seines Amtskollegen Pröll offen ist, jedoch will ich ihn endlich handeln sehen. Seit Jahren fordert das BZÖ in Verwaltung, Bürokratie und politischen Gremien zu sparen und nicht die Menschen weiter zu belasten. Vorschläge wie Verkleinerung der Landesregierungen, der Landtage oder die Besetzung des Bundesrates durch Landtagsabgeordnete liegen seit Jahren auf dem Tisch“, reagierte heute BZÖ-Landesobfrau NAbg. Ursula Haubner.

„Wenn unser Landeshauptmann davon spricht, dass es keine Tabus geben darf, dann soll er auch in Oberösterreich damit anfangen. Die Steiermark zeigt uns wie es gehen kann. In Oberösterreich werden gerade Tabus wie die Beibehaltung der Proporzregierung einbetoniert. Ich sehe keine Bewegung, gerade bei der Landeshauptmann-Partei ÖVP in nur irgendeiner Form bei der Politik einzusparen“, so Haubner abschließend, die den Landeshauptmann auffordert nicht nur zu diskutieren, sondern endlich zu handeln.

25.01.12 - BZÖ bringt weitere parlamentarische Anfragen zu Kosten des Amtes ein - "Der Spaß, in der Hofburg einen Ersatzkaiser zu haben, ist mir für den Steuerzahler zu teuer!"

Eine Abschaffung des Bundespräsidentenamtes, beziehungsweise die vom BZÖ vorgeschlagene Zusammenlegung der Funktionen "Bundeskanzler" und "Bundespräsident" zu einem "Kanzlerpräsidenten", würde einen jährlichen Einsparungseffekt von mehr als 7,6 Millionen Euro bringen, rechnet BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz heute vor. Der bisherige Amtsinhaber kostete dem Steuerzahler seit seinem Amtsantritt bereits mehr als 50 Millionen Euro. "Für die jährlichen Kosten für dieses Amt und seine Verwaltung brennt der Steuerzahler 7,6 Millionen Euro. Dazu kommen noch einmalig 5,7 Millionen Euro für die von Fischer in Auftrag gegebene "Adaptierung" der Hofburgräumlichkeiten beziehungsweise die damalige Vergrößerung der Präsidentschaftskanzlei", so Grosz.

24.01.12: Wels nur Spitze der ekelhaften Parteibuchwirtschaft in Oberösterreich

"Denn sie haben nichts gelernt! Es ist einfach nur mehr beschämend, wie Rot, Schwarz, Grün und Blau um die Besetzung des Welser Magistratsdirektors parteipolitisch raufen und in der Sache nichts weiterbringen, als gäbe es keine anderen Sorgen. Die Welser Altparteien stehen in Wahrheit für grauslichen menschenverachtenden parteipolitischen Postenschacher, welchen man in Österreich unter Strafe stellen sollte. Nicht das Parteibuch, sondern ausschließlich die Qualifikation soll bei Postenvergaben im öffentlichen Bereich - wie in der Privatwirtschaft üblich - ausschlaggebend sein", erklärte heute BZÖ – Landessprecher NAbg. Mag. Rainer Widmann.

Vor Jahren gab es dasselbe Theater in Traun. Auch in den meisten Gemeinden in Oberösterreich ist es kein Geheimnis, dass der Amtsleiter dieselbe politische Farbe hat, wie die Bürgermeisterpartei. Bei den Magistratsstädten sind die leitenden Beamten natürlich meistens rot und beim Land samt den Bezirkshauptmannschaften in der Regel schwarz eingefärbt.

Offene Postenausschreibungen und anonymisierte Tests könnten hier Verbesserungen bringen. Derzeit werde nur objektiv subjektiviert und man wisse meist schon im Vorhinein, wer das Rennen machen werde.

22.01.2012 - Regierung hat auch ein Triple-A: „Ahnungslosigkeit, Arroganz und Abgehobenheit - Werden dieser elendigen Heuchlerbande ÖVP das Handwerk legen

„Alle Vorhersagen des BZÖ zu Griechenland, der Euro-Krise, dem Budget und Österreichs Bonitätsverlust sind eingetroffen“, erklärte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher in seiner Rede beim Jahresauftakt. „Wir sind mit der Warnung richtig gelegen, wohin die Politik von Rot und Schwarz führt. Doch für Bucher steht fest: „Man kann uns nicht beiseite schieben – man hört auf uns – weil wir die Wahrheit immer ohne Tabus sagen. Und den Menschen das Gefühl geben, dass es Alternativen zu SPÖ und ÖVP gibt. Wir sind zu Hoffnungsträgern in Österreich und zu einer lösungsorientierten Reformpartei geworden“, so Bucher weiter.

Bucher warnte: „Es kommt zu einer Zeitenwende, weil es mit dem ständigen Schuldenmachen zu Ende ist. Der Bonitätsverlust ist der amtliche Beweis für die Regierungsunfähigkeit von Rot und Schwarz - der Beweis, dass die Regierung nicht für die Menschen da ist“. Auch die Bundesregierung hat laut Bucher ein Triple-A: „Ahnungslosigkeit, Arroganz und Abgehobenheit  -  und das will ich nicht mehr dulden!“

19.01.2012 - "Das modulare System ist grundsätzlich eine Reform in die richtige Richtung, denn spezielle Fördermaßnahmen sind richtig und wichtig", erklärte BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner in ihrem Debattenbeitrag. Der Möglichkeit, künftig sogar mit drei Fünfern aufsteigen zu können, erteilte sie aber eine klare Absagen "Wenn es Schwächen in drei Gegenständen gibt, diese nachzuholen und neue Anforderungen zu bewältigen - das wird nicht möglich sein", so Haubner. Zudem fehle auch der Leistungsanreiz.

Haubner berichtete von einem Pilotversuch, den sie sich selbst angesehen hat. So habe das System einiges für sich: "Die intensiven Fördermaßnahmen, die Betreuung von Schülern mit Schwächen und dadurch das rechtzeitige Erkennen von Defiziten", nannte Haubner als Vorteile.

Durch dieses intensive Coaching ließe sich auch die private Nachhilfe reduzieren, die die Familien derzeit mit 140 bis 160 Mio. Euro jährlich belastet. Damit das modulare System im Bereich der Einzelförderungen aber auch funktioniert, müssen auch die finanziellen Mittel für zusätzliche Lehrer vorhanden sein", erinnerte die BZÖ-Bildungssprecherin.

19.01.2012 - Mit einem neuen und innovativen Vorschlag zum Thema Studiengebühren ließ heute BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Rainer Widmann aufhorchen. "Bei den Studiengebühren muss es endlich eine echten Leistungsanreiz geben. Daher sollen Studiengebühren in der  Höhe von 500 Euro eingeführt werden. Wenn dann ein Student innerhal  der Mindeststudiendauer sein Studium abschließt, bekommt dieser di  Studiengebühr samt Zinsen vom Staat  wieder zurück. Das wäre ein vernünftiger Vorschlag, der neu, leistungsorientiert und innovativ ist. Vor allem würde dieses System keinen Studenten in Österreich von einem Studium ausschließen, aber es würde jene von den Universitäten vertreiben, die diese Bildungsstätte nur dazu verwenden, um dort zu bummeln und um Vergünstigungen zu bekommen", betonte Widmann