Aus der Gemeinde am 13.03.2012:

Der unterzeichnete Gemeinderat Rupert Heinzl  stellt gemäß § 46 Abs.3 der OÖ. Gemeindeordnung in der gültigen Fassung folgenden

DRINGLICHKEITSANTRAG

Der Gemeinderat von Suben möge beschließen, dass die Kanalbenützungsgebühren bereits ab 1.1.2012 von 3,33 Euro/m3, auf 2,85 Euro/m3, gesenkt werden. Weiters sollte der restliche Überschuss aus 2011 einer Rücklage zugeführt werden.

Begründung:

Der Rechnungsabschluss 2011 weist im Bereich Abwasserbeseitigung einen Überschuss von 80.689,51 Euro, auf – seit 2003 bis 2011 sind es 189.827,86 Euro Mehreinnahmen!  Die Benützungsgebühr als Einnahme  betrug im Jahr 2010 noch insgesamt 225.925,-- Euro. Im Jahr 2011 stieg dieser Betrag auf 277.500,-- Euro. Eine Steigerung der Gebühren um über 51.000,00 Euro! Der Grund für die höheren Einnahmen liegt in der neuen Berechnung nach dem Wasserverbrauch. Es ist den Bürgern nicht zu zumuten, diese Mehrkosten von über 20% gegenüber dem „alten System“ tragen zu müssen. Die Festsetzung der Gebühren im Rahmen der Gebührenordnung obliegt immer noch der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich auch wenn des Land Mindestgebühren vorschreibt! Weitere Überschüsse sollten einer zweckgebundenen Rücklage für zukünftige Projekte zugeführt werden.Die Ausgeglichenheit von Einnahmen und Ausgaben ist selbstverständlich zu gewährleisten.

Ich ersuche den Gemeinderat um Zustimmung. Vielen Dank

Aus der Gemeinde am 13.03.2012:

Der unterzeichnete Gemeinderat Rupert Heinzl  stellt gemäß § 46 Abs.3 der OÖ. Gemeindeordnung in der gültigen Fassung folgenden

DRINGLICHKEITSANTRAG

Die am 14.12.2011 beschlossene Erhöhung der Müllgebühren sollte wieder aufgehoben werden!

Begründung:

Die am 28.2.2012  vom Prüfungsausschuss im Prüfprotokoll festgehaltenen Ausgaben für die Abfallwirtschaft 2011 betrugen für die Deponiekosten 26.096,54 Euro, Transportkosten = 12.739,53 Euro, Kompostierkosten = 15.407,97 Euro, BAV = 10.828,80 Euro . Das sind Gesamtkosten von 65.072,84 Euro. Weitere Nebenkosten von 4.355,07 Euro ergeben Gesamtkosten von 69.427,91 Euro. Die Einnahmen betrugen lt. Rechnungsabschluss 76.030,50 Euro, ergibt sogar Mehreinnahmen von 6.602.59 Euro! Leistungen die aus früheren Jahren stammen und daher  nicht im Jahr 2011 erbracht wurden, dürfen nicht als Argument für eine Tariferhöhung geltend gemacht werden!

In diesem Jahr 2012 werden die Kosten für den Abfallwirtschaftsbeitrag sogar um 30,55% reduziert  = ca. 3.300,00 Euro! Ein weiterer Grund die bereits beschlossene Tariferhöhung  zurückzuführen.

Ich ersuche daher den Gemeinderat diesem  Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.

Leserbrief von GR Rupert Heinzl - 27.01.2012

BZÖ Neujahrstreffen

Für das Neujahrstreffen des BZÖ hatte die Kronenzeitung nur einige Randbemerkungen übrig. Für alle anderen Parteien wird mindestens halbseitig berichtet. Warum ist das so? Ein Josef Bucher vom BZÖ ist wohl den anderen Parteien unangenehm, wenn er der derzeitigen Regierungsmannschaft Unfähigkeit vorhält und einen konsequenten Reformprozess einfordert. Alle Warnungen von Josef Bucher und dem BZÖ haben sich zur Schuldenkrise längst als richtig herausgestellt und blieben ungehört. Ob es sich um ein  einheitliches Pensionssystem, gerechteres Steuersystem, Reform des Gesundheitswesen, Reform des Förder(un)wesen, Privatisierungen, Sparpaket für die Politik, oder  Staats und Verwaltungsreform handelt, Josef Bucher hat auch die notwendigen Lösungen. Österreich hat ein Ausgabenproblem, nicht fehlende Einnahmen. Ich kann der SPÖ und ÖVP nur raten: “Nehmen Sie bei Josef Bucher Nachhilfeunterricht dann werden Sie die Schuldenproblematik meistern, und  unser Land erfolgreich reformieren. In dieser schwierigen Zeit muss man auch einmal bereit sein über den eigenen Schatten zu springen!

Ihr GR Rupert Heinzl

Aussendung "hallo Suben" Dezember 2011

Gemeinderatsantrag über "Verkehrsberuhigende Maßnahmen" einstimmig angenommen.

Der von uns in der letzten Gemeinderatssitzung am 27.09.2011 eingebrachte Gemeinderatsantrag zur "Umsetzung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen auf der B149 die durch unseren Ort führt", wurde einstimmig angenommen.

Ihr GR Rupert Heinzl

Erfolg für die Bevölkerung auf Initiative des BZÖ

Wie bereits in der 2. Ausgabe der Zeitung "Hallo Suben" erwähnt, hat unser Gemeinderat und BZÖ-Ortsobmann Rupert Heinzl an Herrn Bgm. Seitz folgende Anfrage gestellt:

Ein Schreiben an den Fliegerverein Schärding-Suben zu veranlassen.
Viele Bürger klagen über die starke Lärmbelastung, das Überfliegen von verbauten Gebieten und es besteht ebenso der Wunsch zur Einhaltung einer Mittagsruhe. Herr Bürgermeister Seitz hat seine Unterstützung zugesagt.

Diese Forderung wurde umgesetzt und vom Fliegerverein Schärding-Suben im Antwortschreiben positiv bestätigt.

Hier zum Antwortschreiben des Fliegervereins Schärding-Suben....

Gemeinderatsantrag: September 2011

Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zur Umsetzung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen auf der B149 die durch unseren Ort führt.

Begründung:

Der neue Asphaltbelag ist bzgl. Lärmreduzierung als sehr positiv zu beurteilen.
Damit sind aber noch viele bestehende Probleme nicht gelöst. Einige Beispiele:

• Der ruhigere Belag verleitet zu einer höheren Geschwindigkeit!
• Erhöhte Unfallgefahr!
• Es ist erwiesen, dass das Ortsgebiet für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen am gefährlichsten ist.
• Auch das Radfahren durch unseren Ort ist mit sehr hoher Gefahr verbunden (fehlender Radweg)
• Die Zunahme des Verkehrs in den nächsten Jahren ist eine Tatsache, besonders auch des LKW Verkehrs (Mautflüchtlinge).

Es sollten längerfristig mit den zuständigen Stellen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden wie z.B.

• Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 kmh
• Den Straßenteil vor der Schule mit Hilfe einer Radarüberwachung noch sicherer machen.
• Fußgängerübergänge noch sichtbarer machen.
• Mehr Geschwindigkeitskontrollen durch die Exekutive
• Hinweise auf die einzuhaltende Geschwindigkeit (Bodenmarkierung)

Rupert Heinzl Gemeinderat

Aussendung - Juli 2011