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Ursula Haubner

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02.01.14 - Innenministerin lässt Katze aus dem Sack. Gefährdung der Sicherheit im ländlichen Raum.

Das Innenministerium präsentiert mit Ende Januar die Pläne für die Schließung von rund 10% der Polizeidienststellen. Man will nicht nur im innerstädtischen Bereich sparen, sondern auch in den Regionen. 

"Was bisher im Regierungsprogramm mit Synergiegewinnung bei Personal und Infrastruktur schön umschrieben wurde, ist nichts anderes als die beinharte Einsparung und Schließung von Dienststellen vor Ort", sagte heute Oberösterreichs BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner.

"Das BZÖ spricht sich klar dagegen aus, die Präsenz der Exekutive vor Ort einzuschränken und nur noch wenige Großdienststellen beizubehalten. Dienstellen in den Regionen mit verlässlichen Exekutivbeamten haben auch wichtige präventive Wirkung, die nicht immer gleich sichtbar und messbar ist. Das Beispiel des Bezirkes Steyr-Land zeigt, dass schon in der Vergangenheit ein wesentlicher Beitrag bei sogenannten Strukturreformen geleistet wurde. Es darf daher nicht zu weiteren Schließungen kommen! Meine Forderung: Alle an einen Tisch. Exekutive, Bürgermeister sowie Parteienvertreter sollen gemeinsam die Weichen für die optimale Sicherheit in unserem Bezirk stellen. In Verantwortung auch für eine lebenswerte Zukunft unserer Bevölkerung", so Haubner, die auch Gemeinderätin im Bezirk Steyr-Land ist, abschließend. 

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