27.01.12 - Scharfe Kritik an falscher und unfairer Medienberichterstattung - Petzner: "Pilz ist ein schamloser Lügner!" - "Die Wahrheit ist eine Tochter des BZÖ"

Der BZÖ-Vertreter im U-Ausschuss und stellvertretende Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner zeigte sich heute im Rahmen einer Pressekonferenz empört über die unfaire falsche Medienberichterstattung sowie die "Lügen des Peter Pilz" in Zusammenhang mit den gestrigen Zeugenbefragungen im U-Ausschuss. "Mir ist schon klar, dass es bei den Journalisten einen Pilz-Bonus und einen BZÖ-Malus gibt, aber es ist auch die journalistische Pflicht, bei der Wahrheit zu bleiben und keine bewussten Unwahrheiten zu verbreiten, wie es geschehen ist. Ich stelle auch klar, dass ich nicht irgendwelche ehemaligen Minister oder deren Umfeld verteidige, sondern mich nur an den Untersuchungsauftrag des U-Ausschusses halte, nämlich ob es einen Gesetzeskauf durch die Telekom gegeben hat und ob es für bestellte Gesetze Zahlungen an Einzelpersonen oder Parteien durch die Telekom gegeben hat."

Petzner stellte zu diesem Untersuchungsauftrag als Bilanz der gestrigen, ersten Zeugenbefragungen fest:

1. Alle Zeugen - hochrangige Beamte des BMVIT - haben unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass es keinerlei Hinweise auf Gesetzeskauf oder Parteienfinanzierung durch die Telekom gegeben hat oder gibt.

2. Alle Zeugen haben bestätigt, dass es keinerlei Ministerweisung von Ex-Minister Gorbach in Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung gegeben hat. Petzner betont dazu: "Der Grüne Petzer Pilz hat in der ZIB 24 genau das Gegenteil behauptet. Damit hat er schamlos gelogen. Peter Pilz ist ein verdammter Lügner. Ich fordere Pilz auf, mich jetzt zu klagen, denn ich werde beweisen, dass er ein Lügner ist und Erfundenes verbreitet, das von den Medien eins zu eins als Wahrheit berichtet wird."

3. Alle Zeugen haben bestätigt, dass die Neuregelung der Universaldienstverordnung sachlich und fachlich richtig war und auch bis heute ist.

4. Die Universaldienstverordnung sowie deren Zustandekommen wurden von der jetzigen SPÖ-Infrastrukturministerin Bures überprüft und für richtig und korrekt erachtet. Dies bestätigt auch die Tatsache, dass die Gorbach-Universaldienstverordnung bis heute in Kraft ist und von der rot-schwarzen Bundesregierung nicht aufgehoben wurde.

Zum Zustandekommen der Verordnung führte Petzner aus, dass Gorbach nach dem Scheitern eines runden Tisches mit ALLEN Betreibern einen Entwurf zur Universaldienstverordnung in Begutachtung geschickt habe, der nur die Nummer 0800 umfasst habe. Im Zuge des Begutachtungsverfahrens zur Universaldienstverordnung sei dann der Vorschlag der Regulierungsbehörde RTR im Rahmen deren Stellungnahme eins zu eins in die Verordnung übernommen wurde. Dieser RTR-Vorschlag und dessen Übernahme in die Verordnung sei von allen Zeugen als richtig, klug und wichtig bezeichnet wurden. Und dann komme die Telekom ins Spiel: "Auch die Telekom hat eine Stellungnahme mit Wünschen übermittelt. Diese Wunschliste lautete, dass auch alle 0900-Nummern in die Universaldienstverordnung aufgenommen werden soll. Die Umsetzung dieses Wunsches hätte der Telekom mindestens drei Millionen Euro pro Jahr gebracht! Und alle Zeugen sagten aus und die geltende Verordnung selbst beweist es: Das Gorbach-Ministerium hat diese Wünsche der Telekom NICHT erfüllt! Die 0900-Nummern sind nicht in der Verordnung! Warum soll also die Telekom eine Million gezahlt haben, wenn Gorbach ihr einen Vermögensnachteil von drei Millionen Euro zugefügt hat!? So deppert ist nicht einmal die Telekom!"

Zusammenfassend sei also festzustellen: Bisher gebe es keinerlei Hinweise, dass es einen Gesetzeskauf durch die Telekom oder irgendeine Parteienfinanzierung gegeben hat. Es sei auch keinerlei Geld seitens der Telekom direkt an die Partei BZÖ geflossen und das BZÖ-Neu unter Josef Bucher habe damit schon gar nichts zu tun. Petzner: "Das ist die Wahrheit. Die Wahrheit ist also keine Tochter der Zeit, wie Andreas Kohl einmal sagte, die Wahrheit ist eine Tochter des BZÖ. Und diese Wahrheit werden wir mit dem Untersuchungsausschuss weiter zu Tage fördern!"

Neues Telekom-Dokument mit Hinweis auf "Beamtenkauf" im ÖVP-Dunstkreis
Sohn des ÖVP-Spitzenbeamten Stratil als Cheflobbyist der Telekom
 

Der BZÖ-Vertreter im U-Ausschuss und stellvertretende Klubobmann, NRAbg. Stefan Petzner, präsentierte im weiteren Verlauf seiner Pressekonferenz ein ihm gestern von mutigen Telekom-Mitarbeitern zugespieltes Dokument, in welchem der Vorwurf des Beamtenkaufs im ÖVP-Dunstkreis in Zusammenhang mit der Neuregelung der Universaldienstverordnung geäußert wird. Petzner zitiert wie folgt aus dem Dokument: "\x{2588}der Sohn des zuständigen Beamten Stratil, der Minister Gorbach heute stark belastet hat, arbeitete seit 2004 als Lobbyist für die Telekom" (\x{2588}) Mag. Wilfried Stratil hat seinen Aufstieg ebenso wie seine Anstellung Fischer zu verdanken und natürlich den Einflussmöglichkeiten auf seinen Vater. Die Telekom brauchte nicht Minister Gorbach für eine Änderung der UDVO - Stratil hat gereicht. In der TA war es damals ein offenes Geheimnis, dass der damals knapp 30-jährige diesen Job ausschließlich aufgrund des Einsatzes seines Vaters für die Universaldienstverordnung bekommen hat. Das war sicher ein Deal zwischen dem TA Management und dem langjährigen OEVP Mitglied Stratil, den Minister Gorbach nicht kannte. Der Beamte Stratil stand damit auf der Payroll der Telekom - über seinen Sohn. Generaldirektor Ametsreiter hat Mag. Wilfried Stratil 2011 von dieser Position entfernt und er arbeitet jetzt in der Lobbyingabteilung in Wien."

Dazu Petzner: "Ich habe das nachgeprüft. Es gibt diesen Wilfried Stratil. Er ist der Sohn des Ministerialrates Dr. Alfred Stratil. Wilfried Stratil war Chef-Lobbyist der Telekom in Brüssel. Und ja, ausgerechnet nach der Pensionierung Stratils als Beamter des Infrastrukturministeriums wurde sein Sohn als Chef-Lobbyist abgezogen." Er wolle keine Sippenhaftung betreiben, betone Petzner, aber es sei "völlig unvereinbar", dass der Sohn eines entscheidungsbefugten ranghohen Beamten im BMVIT im Bereich Telekom als Cheflobbyist für die Telekom arbeite. "Mir kann niemand erzählen, dass der Papa mit dem Sohn zuhause nicht über die Telekom und das Vorgehen des Ministeriums reden." Petzner kündigte an, das Dokument dem U-Ausschuss zur Verfügung zu stellen und verlangt eine Ladung Wilfried Stratils in den Ausschuss. "Es steht seitens eines mutigen Whistleblowers aus der Telekom der schwere Vorwurf des Beamtenkaufes im Umfeld der ÖVP im Raum. Das ist  aufklärungsbedürftig. Wir müssen das untersuchen und diesem offenen Geheimnis nachgehen."