28.07.10 - IV-Präsident gibt BZÖ-Standpunkten recht

„Eine Aufgaben- und Strukturreform muss jetzt begonnen werden. Voraussetzungen sind klare Spielregeln und Sparen im System. Größere Gemeindeinvestitionen sollen einer strengen Effizienzprüfung unterzogen werden. Bei kleinen Gemeinden bis 1000 Einwohner soll vor Neubauten insbesondere das Zusammenlegen von Verwaltungseinheiten verpflichtend geprüft werden. Bauhöfe, Amtshäuser oder Veranstaltungszentren für mehrere Gemeinden sind machbar und letztlich vom Service für die Menschen wesentlich besser, als kleinkariertes Kirchenturmdenken,“ sagte heute BZÖ-Landesobfrau NAbg. Ursula Haubner.

„Glaubwürdiges Sparen beginnt oben. ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ sind in Oberösterreich aber bis zum heutigen Tag nicht bereit, bei sich selber Millionen einzusparen. Es regiert sich halt mit 9 Landesräten samt Mitarbeiterstab, Dienstwagen und Chauffeur und über 120 Mio. Parteienförderung in sechs Jahren ganz bequem. Mit über 20 Mio. jährlich kassieren ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne die dritthöchste Landesparteienförderung österreichweit. Diese kann um die Hälfte auf 10 Mio. halbiert werden. Zwei Landesräte können auch eingespart werden, das spart gut 3 Mio. Und eine Verkleinerung des Landtages um ein Drittel von 56 auf 37 Abgeordnete, bringt auch noch mal über 3 Mio,“ stellte Haubner abschließend fest.