Leserbrief zum Kommentar unseres Vizekanzlers am Dienstag 22.11.2011

Zuerst beschließen Rot und Schwarz das Budget für das nächste Jahr mit ca. 10 Mrd. Euro Neuverschuldung!  Wenige Tage später wird eine Schuldenbremse ins Leben gerufen die aber erst nächstes oder gar übernächstes Jahr greifen soll. Logischerweise gibt es Widerstand der Opposition, weil nicht schon in dem kürzlich Beschlossenen Budget für 2012 ausgabenseitige Einsparungen umgesetzt worden sind.

Und dann besitzt unser Vizekanzler Michael Spindelegger noch die Frechheit ein Scheitern der Schuldenbremse der Opposition in die Schuhe zu schieben! Meine Herren Kanzler und Vizekanzler, schnüren Sie das Budgetpaket sofort auf – Sie haben die Möglichkeit dazu – und lassen Sie ausschließlich ausgabenseitig sofort Reformen einfließen - unter Garantie haben Sie die nötige Mehrheit für Ihre Schuldenbremse.

Wenn nicht, hoffen ich und viele andere auch, auf wachsame und mündige Wähler, vor allem junge Menschen, die hoffentlich das Ausmaß der derzeitigen Schuldenpolitik bereits erkennen und daraus die richtigen Entscheidungen in der Wahlurne treffen werden.

Stefan Kirsch, Leonding

Aus Herrn Kopf (VP) spricht die pure Angst wenn die Opposition der Koalition
gefährlich fest auf die Zehen steigt und Frau und Herr Österreicher sehen,
dass es Rot und Schwarz nicht ernst meinen mit einer Schuldenbremse.
Die seitens der Opposition geforderten Auflagen waren und sind mehr als
legitim und notwendig. Wenn also die Schuldenbremse nicht so zustande kommt
wie es die Regierung wünscht, ist das ausschließlich die Schuld der aktuell
regierenden Koalition.

Stefan Kirsch, Leonding

Gemeinde Asten

• Bala Harald
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