Leserbrief zum Kommentar unseres Vizekanzlers am Dienstag 22.11.2011

Zuerst beschließen Rot und Schwarz das Budget für das nächste Jahr mit ca. 10 Mrd. Euro Neuverschuldung!  Wenige Tage später wird eine Schuldenbremse ins Leben gerufen die aber erst nächstes oder gar übernächstes Jahr greifen soll. Logischerweise gibt es Widerstand der Opposition, weil nicht schon in dem kürzlich Beschlossenen Budget für 2012 ausgabenseitige Einsparungen umgesetzt worden sind.

Und dann besitzt unser Vizekanzler Michael Spindelegger noch die Frechheit ein Scheitern der Schuldenbremse der Opposition in die Schuhe zu schieben! Meine Herren Kanzler und Vizekanzler, schnüren Sie das Budgetpaket sofort auf – Sie haben die Möglichkeit dazu – und lassen Sie ausschließlich ausgabenseitig sofort Reformen einfließen - unter Garantie haben Sie die nötige Mehrheit für Ihre Schuldenbremse.

Wenn nicht, hoffen ich und viele andere auch, auf wachsame und mündige Wähler, vor allem junge Menschen, die hoffentlich das Ausmaß der derzeitigen Schuldenpolitik bereits erkennen und daraus die richtigen Entscheidungen in der Wahlurne treffen werden.

Stefan Kirsch, Leonding

Aus Herrn Kopf (VP) spricht die pure Angst wenn die Opposition der Koalition
gefährlich fest auf die Zehen steigt und Frau und Herr Österreicher sehen,
dass es Rot und Schwarz nicht ernst meinen mit einer Schuldenbremse.
Die seitens der Opposition geforderten Auflagen waren und sind mehr als
legitim und notwendig. Wenn also die Schuldenbremse nicht so zustande kommt
wie es die Regierung wünscht, ist das ausschließlich die Schuld der aktuell
regierenden Koalition.

Stefan Kirsch, Leonding

28.11.2011 - Die Situation für Fußgänger ist in Steyr noch immer verbesserungswürdig. Wenn man bedenkt, dass vom Neutor bis Zwischenbrücken noch immer kein Gehsteig vorhanden ist – im Gegensatz zum Ortskai oder Paddlerweg. Jeder von den Steyrern und den Besuchern der Stadt kennt die Situation auf dem Ennskai - wo soll er gehen? - links oder rechts, im Grunde geht man immer auf der Fahrbahn. Gerade auf dem Ennskai ist höchste Priorität gegeben, müssen doch derzeit Fußgänger, Mütter mit ihren Kinderwagerln auf der Fahrbahn zwischen den parkenden und fahrenden Autos durchbalanzieren.

Weihnachten steht vor der Tür, sowie die nächste Budgetsitzung für das Jahr 2012. Ich wünsche mir für die Steyrer Bürger einen Gehsteig auf dem Ennskai in Steyr.

Wenn 265.000 Euro von Bundesministerien, dem Land OÖ und der Stadt Steyr für die Renovierung eines 70 Jahre alten Luftschutzstollens unter dem Schloß Lamberg  ausgegeben werden können, wird wohl die Errichtung eines Gehsteiges auf dem Steyrer Ennskai ebenfalls machbar bzw. finanzierbar sein.

Günter Fürweger

Stadtsprecher BZÖ Steyr

LAbg. a.D. Ing. Herbert Aspöck als neuer Bezirkssprecher gewählt

22.11.2011 - Aufgrund einer längeren bevorstehenden Auslandsreise hat der bisherige Bezirkssprecher GR Wolfgang Guelfenburg zurückgelegt. Wir danken ihm für seine bisherige Arbeit und wünschen ihm für seine Reise alles Gute.

LAbg. a.D. Ing. Herbert Aspöck wurde in einer Bezirksversammlung als neuer Bezirkssprecher gewählt. Als seine Stellvertreter wurden Ersatzgemeinderätin Andrea Kaplonski (Neukirchen/Walde) und Günter Malzner (Alkoven) bestätigt. Weiter wurden Hubert Loimayr (Hartkirchen), Alois Demmelbauer (Kallham) und Ernst Aumayr (Eferding) als zuständige für die Senioren, Hermann Strobl (Neukirchen/Walde) für die Jugend und Herta Hofinger (Neukirchen/Walde) für Frauenangelegenheiten in das Team gewählt. Anton Pauzenberger unterstützt das Team als Beirat.

Unter dem Motto „Politikverdrossenheit muss nicht sein“ will Ing. Herbert Aspöck mit seinem Team für die Menschen in den Bezirken Grieskirchen und Eferding arbeiten. „Wer etwas verändern will, muss selbst etwas dafür tun. Wir werden auch Ansprechpartner für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sein. Jedoch nicht nach dem Vorbild der „Altparteien“ wir versprechen alles und halten nichts. Unsere Politik ist ehrlich, denn die Menschen wollen nicht mehr angelogen werden“, so der neugewählte Bezirkssprecher.

Liebe Rieder/Innen,

Wir haben uns alle Ideen und Anliegen wie auch Beschwerden zur Kenntnis genommen,  die im Sommer bei uns eingegangen sind.  Diese Anliegen werden wir laufend in die Gemeinderatssitzungen einbringen und uns für das Wohl unserer Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger einsetzen. Wir werden darüber berichten, wie die Gemeinderäte zu folgenden Themen stehen:

Liebe Rieder/innen,
"Genug Gezahlt!" jeder hat sich schon mal mit diesen Gedanken beschäftigt.
http://www.genuggezahlt.at/
Wer Ideen hat wo die Gemeinde sparen kann, der kann jederzeit seine Ideen unter ried.riedmark@bzooe.at schreiben, genauso wo SIE als Gemeindebürger/innen meinen " Genug Gezahlt" zu haben.
Auch was sonst in der Gemeinde verbessert werden soll von Beschwerden bis Anregungen kann alles gemailt werden, wir werden ihre Ideen und Sorgen natürlich bearbeiten.
Wir sind auch der Meinung das die Straßenbeleuchtung nicht überall so lange leuchten müssen das gehört mit Zeitschaltuhr geregelt, oder bei klarer Nacht jede zweite nur beleuchtet
Wir kämpfen für eine soziale Gemeindeabgabe bei Wasser und Kanal. Wo Familien berücksichtigt werden.

01.07.2011 - In der gestrigen Gemeinderatssitzung stimmte BZÖ-Gemeinderat Patrick Haischberger gegen eine Ehrenbürgerschaft von LH Dr. Josef Pühringer und LH-Stv. Dr. Josef Ackerl. Haischberger kritisierte zum einen die nicht getrennte Wahl zwischen Pühringer und Ackerl. „Wenn zum schwarzen Pühringer der rote Ackerl so leicht dazu genommen wird, können wir gleich den grünen Anschober und den blauen Heimbuchner mitnehmen!“ sagte Haischberger.

„Wir haben 444 Gemeinden in Oberösterreich und überall soll Pühringer die Ehrenbürgerschaft erhalten nur weil er der Landeshauptmann ist! Das ist pures Landesfürstenanbetertum!“ ärgert sich Haischberger weiter.

Schnellere Linz-Verbindung der Bahnstrecke mit Hauptbahnhofanschluss dringend notwendig

06.05.2011 - Das BZÖ mit Bezirkssprecher von Urfahr-Umgebung GR Norbert Hussar und GR Erich Wurzinger aus Feldkirchen/D. fordern die Variante 1 - Umbau mit Beibehaltung der Normalspur auf der bestehenden Bahnstrecke. „Sie ist am kostengünstigsten und am schnellsten zu verwirklichen. Die von ÖVP und SPÖ in der Landesregierung beschlossene Variante 3a – Umspurung der ÖBB Trasse von derzeit 1435 Millimeter Spurweite auf 900 Millimeter Spurweite als Straßenbahn bis Rohrbach zu führen ist wirklich eine „Schnapsidee“, sagte Bezirkssprecher GR Norbert Hussar und gleichzeitig kritisiert, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl 2008 der gleichen Meinung war, heute aber wieder ganz anders redet.

17.03.2011 - Leider wird wieder einmal das Pferd von hinten aufgezäumt. Anstatt einer Stadtentwicklung, die in einem Stadtentwicklungskonzept niedergeschrieben ist, und alle drei bis fünf Jahre adaptiert wird, wird wieder fleißig ”Sandkastengespielt”.

Begriffe fallen dann, wie ”Das sieht gut aus” oder ”Den zusätzlichen Verkehr wird die Westspange schon auffangen”. Natürlich sehen die Modelle der Architekten immer schön aus und natürlich werden auf der Westspange auch Autos fahren.

Aber wo ist wirklich das Steyrer Stadtentwicklungskonzept? Wo ist die Bedarfserhebung in Bezug auf Einkaufsflächen? Wo ist das Steyrer Verkehrskonzept? Hat man die jüngsten Fehler schon wieder vergessen? Ein Kinocenter, angepickt an ein historisches Gebäude mit unmöglicher Garage – mittlerweile leerstehend. Ein City-Point mit leeren Geschäftsflächen, begleitet durch ständiges Auf- und Zusperren.

Was sagt der Stadtmarketingmann Pech eigentlich dazu? Der zerspragelt sich momentan im Stadteil Ennsdorf. Versucht die Innenstadt zu beleben und dann machen ihm seine eigenen Arbeitgeber mit der Errichtung eines Einkaufszentrum alles in kürzester Zeit zunichte.