18.05.12 - Haubner: "In diesem System läuft einiges schief!"

"Fast vier Mio. Überstunden der Lehrer an AHS und BHS im Schuljahr 2010/11, rund 270 Mio. Euro für Überstunden, der Lehrer an Pflichtschulen und Gymnasien in einem Jahr - in diesem System läuft einiges schief!", kritisiert BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner. Die Zahlen stammen aus einer Anfragebeantwortung von Unterrichtsministerin Schmied und sind für Haubner ein klares Zeichen, dass das Dienstrecht geändert gehört. "Um 270 Mio. Euro könnten 9.000 Junglehrer beschäftigt werden", mahnt Haubner.

Als Ursache der vielen Überstunden ortet die BZÖ-Bildungssprecherin Mängel beim geltenden Dienstrecht. Demnach würden Lehrer und Lehrerinnen nach Unterrichtszeit entlohnt, zusätzliche Verwaltungsarbeiten oder Aufsichtspflichten hingegen würden als Überstunden abgerechnet. "Deshalb brauchen wir rasch ein neues und modernes Dienst- und Besoldungsrecht, in dem die Arbeit der Lehrer neu definiert wird!", fordert Haubner.

16.05.12 - "Landesfürsten sind die Bremsklötze - Politische Entscheidungsprozesse dauern zu lang und werden durch das föderalistische Prinzip blockiert"

"Warum geht in unserer Republik nichts weiter? Das hören die Abgeordneten, die sich unters Volk trauen", mahnte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag zum Dringlichen Antrag des BZÖ. Er kritisierte: "Politische Entscheidungsprozesse dauern zu lang und sie werden durch das föderalistische Prinzip blockiert!" Deshalb solle nun jede Fraktion mit einem Konzept und klaren Verstellungen zu einer Verwaltungsreform in die Verhandlung gehen, verlangte der BZÖ-Chef.

"Als jüngste Partei in Österreich hat das BZÖ den Mut darauf hinzuweisen, so können wir nicht weitermachen, das ist eine Selbstlähmung des Systems", so Bucher. Alle Politiker müssten zur Besinnung kommen und einsehen, dass Veränderungen nötig sind. Gute Vorschläge dazu gebe es nicht nur vom BZÖ, sondern auch aus den Ministerien und vom Rechnungshof. In der Praxis aber werde von den Ländern Vieles verhindert. "Beim Transparenzpaket etwa, da wäre mehr möglich gewesen. Und ohne Pröll und Häupl wäre wirklich ein Stabilitätspakt gelungen", kritisierte der BZÖ-Chef.

15.05.12 - "Unterrichtsministerin Schmied muss endlich finanzielle Mittel für zusätzliche Lehrer bereitstellen"

Da ein AK-Preistest belegt, dass die Nachhilfekosten im Vergleich zum Vorjahr wieder gestiegen sind, fordert BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner, dass Förder- und Begleitkurse sowohl für Schüler mit Lerndefiziten als auch für besonders Begabte innerhalb der Schule stattfinden. "Für ein solches Vorhaben müssen aber ausreichend Lehrer als Lernbegleiter und Coachs ausgebildet werden. Unterrichtsministerin Schmied muss dafür endlich die finanziellen Mittel bereitstellen", so Haubner weiter.

"Jährlich geben nämlich die Eltern zwischen 130 und 140 Millionen Euro für private Nachhilfe für ihre Kinder aus. Durch solche Kurse innerhalb der Schule könnten sich die Familien diese hohen Kosten ersparen", betont Haubner.

Am 15. Mai ist der internationale Tag der Familie.

Das BZÖ hat anlässlich dieses 1993 durch UN-Resolution festgelegten Tages in einer Aktion vor dem Parlament Luftballons mit Wünschen an die Politik in den Himmel steigen lassen. Mit dem Titel "Österreich neu bauen" wurden unter den Schwerpunkten, "Politik muss besser werden", "Familien haben genug gezahlt", "Individuelle Entfaltung der Familien ermöglichen", "Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherstellen", "Gesundheitsvorsorge der Kinder verbessern", "Bündnis für Kinder", "Modernes Familienrecht", "Miteinander der Generationen fördern" - 34 Einzelforderungen wie beispielsweise die gemeinsame Obsorge, der Wegfall der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld, der Ausbau der Pflegefreistellung, die Schaffung eines Eltern-Jugend-Passes, schärfere Strafen bei Missbrauch und Misshandlung oder ein bundeseinheitliches Kinder- und Jugendhilfegesetz wie auch die beste Bildung für alle Kinder, in alle Himmelsrichtungen versendet.

14.05.12 - Scheibner: "Österreichs Verwaltung stammt in den Grundzügen aus der Theresianischen Zeit"

Ein umfassendes Konzept für eine Staats- und Parlamentsreform hat BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung mit seinen Stellvertretern Herbert Scheibner, Ursula Haubner, Stefan Petzner und Peter Westenthaler vorgestellt. "Niemals zuvor war der Unmut bei der Bevölkerung so groß, weil es keine Reformen gibt. Wir wollen ein klares und unmissverständliches Konzept, das von der Gemeinde bis zum Bundespräsident alles neu regelt. Wir wollen Österreich neu bauen, wir wollen eine Neukonzeption auf Basis was notwendig, finanzierbar und bürgergerecht ist", erklärte Bucher.

14.05.12 - „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, wenn LH Dr. Josef Pühringer im Interview mit den OÖN meint, dass es wenig Spielraum für eine Kürzung der Parteienförderung gibt. Mit 21,1 Mio. Euro pro Jahr Parteienförderung liegt Oberösterreich im Spitzenfeld. Eine Halbierung der Parteienförderung ist nicht nur locker drinnen, sondern längst überfällig“, forderte heute BZÖ-Landesobfrau NAbg. Ursula Haubner.

„Die Landtagsparteien, welche im Vorjahr gerade einmal 5 Gesetze beschlossen haben, sollten sich beim Sparen selber an der Nase nehmen, anstatt unverschämt die Bürger weiter zu belasten. Diese haben ohnehin schon genug gezahlt“, so Haubner weiter.

„Politische Parteien dürfen nicht als Selbstbedienungsladen fungieren, sondern sind einzig und alleine den Menschen verpflichtet. Das BZÖ sieht sich jedenfalls als Auftragnehmer der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Haubner abschließend.

13.05.12 - Familienleistungen sind Investitionen in die Zukunft

"Mütter sind das ganze Jahr Leistungsträger und diese Leistung muss auch anerkannt und finanziell gewürdigt werden. Leistung muss auch lebbar sein", betont die stellvertretende Klubobfrau und Familiensprecherin des BZÖ, Ursula Haubner, anlässlich des heutigen Muttertages. Familienleistungen seien Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. Familienarbeit sei etwas wert und müsse auch der Gesellschaft etwas wert sein. Die Gesellschaft habe sich in den letzten Jahrzehnten massiv verändert und es sei Aufgabe der  Politik, hier optimale, den neuen Lebensbedürfnissen angepasste, Rahmenbedingungen zu schaffen und Antworten auf die geänderten Lebens- und Arbeitsbedingungen zu geben. ""Es braucht einen guten neuen Mix aus Familienleistungen und Dienstleistungen. Beispielsweise muss es Kinderbetreuungseinrichtungen geben, die umso stärker gefördert werden, je flexibler sie ihre Leistungen anbieten. Mütter erbringen täglich Leistung und diese Leistung muss optimal unterstützt werden", so Haubner.

10.05.12 - Der Ansturm der deutschen Studenten hat sich seit Wegfall der Studiengebühren in den letzten 10 Jahren verfünffacht. Besonders grenznahe Unis wie Salzburg und Innsbruck bekommen das zu spüren, wie auch die Beantwortung einer parlamentarischen BZÖ-Anfrage an den Wissenschaftsminister zeigt. Aber auch alle anderen Universitäten haben mit deutschen "Bildungsasylanten" zu kämpfen, wodurch die Qualität der Bildungseinrichtungen massiv beeinträchtigt wird.

09.05.12 - "Schule muss politikfreie Zone werden - AHS nicht auf Kosten der Neuen Mittelschule aushungern"

"Der nun voll entbrannte Streit zwischen SPÖ und ÖVP um die Gymnasien zeigt ganz deutlich das andauernde Tohuwabohu in der österreichischen Bildungspolitik", sagte heute BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner. "Aus diesem Grund muss der Bereich Schule endlich eine parteipolitikfreie Zone werden", forderte Haubner erneut.

"Die acht Milliarden Euro, die jährlich in die Bildung investiert werden, müssen zielgerichtet und vernünftig eingesetzt werden". Heftige Kritik übte Haubner daher am Vorhaben von Unterrichtsministerin Schmied, in den Ausbau der AHS-Standorte nichts investieren zu wollen.

"Nach wie vor sind aber auch die AHS eine wichtige und notwendige Schulform und dürfen daher nicht auf Kosten der Neuen Mittelschule ausgehungert werden", erklärte Haubner.

"Schmied wäre gut beraten, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass auf Kosten der AHS nur mehr die Neue Mittelschule in Zukunft bestehen bleibt. Es dürfen daher die finanziellen Mittel nicht fast ausschließlich für die Neue Mittelschule eingesetzt werden", schloss Haubner.

08.05.12 - Kritik an der Ankündigung von Unterrichtsministerin Schmied, in den Ausbau der AHS-Standorte nichts investieren zu wollen, kam heute von BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner. "Nach wie vor sind auch die AHS eine wichtige und notwendige Schulform und dürfen daher nicht auf Kosten der Neuen Mittelschule ausgehungert werden", so Haubner.

"Die Unterrichtsministerin sei gut beraten, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass auf Kosten der AHS nur mehr die Neue Mittelschule in Zukunft bestehen kann. Sie darf daher die ohnedies kargen finanziellen Mittel nicht fast ausschließlich für die Entwicklung der Neuen Mittelschule einsetzen", betonte Haubner.