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„Durchaus vernünftig ist der Vorschlag von Kanzler Kern das Volk über eine Verwaltungsreform zu befragen. Nur leider ist dies ein reiner Wahlkampf-Gag und wird nie passieren. Dazu ist der rot-schwarze Parteiapparat viel zu machtbesessen und wird seine Pfründe nie aufgeben,“ sagte heute der Landesobmann des Bündnisses für Oberösterreich Bgm. Siegfried Berlinger.

 

Der Bündnisobmann Bgm. Berlinger zeigt sich erfreut über die parlamentarische Entscheidung, dass der nicht nachvollziehbare Zugriff auf Privatvermögen für rd. 40.000 Heimbewohner beendet ist.

Die Ungerechtigkeit und Belastung für jene, die ein Leben lang durch Fleiß etwas geschaffen haben ist nun endlich Geschichte.

 

Die Euphorie von SPÖ und ÖVP ist jedoch fehl am Platz. Jahrelang wurde nichts getan und Anträge der Opposition - auch für eine E-Card mit Foto - immer wieder abgelehnt und schubladisiert.

Jetzt vor NR-Wahl will man Glaubwürdigkeit in der politischen Arbeit vermitteln und rot/schwarz bewegt sich. Die Abschaffung des Pflegeregresses kann aber nur der Beginn einer nachhaltigen und finanzierbaren Sicherung des Pflegesystems sein.

 

„Um den Schein zu wahren - nämlich, dass sachpolitisch in dieser unseligen Koalition noch etwas weitergeht - haben sich Rot und Schwarz mit Hilfe von den Grünen auf ein Papier geeinigt, das den Namen Reform absolut nicht verdient,“ kritisierte heute das Bündnis für Oberösterreich mit Landesobmann Bgm. Siegfried Berlinger.

 

Lehrer, Eltern und Unternehmen haben es mittlerweile satt, wenn seit Jahren an Bildungsschräubchen gedreht wird, jedoch das Bildungsniveau unserer Kinder nicht besser wird. Es kommen immer mehr neue Aufgaben hinzu, nur bei der Umsetzung fehlen finanzielle und personelle Ressourcen an den Ausbildungsstandorten, wie auch der ORF OÖ gestern berichtete, sagte die ehem. Bildungssprecherin Ursula Haubner.

 

ORF steigt bei Champions-League leer aus.

 

Heute wurde bekannt, dass der ORF ab 2018 bei wichtigen Sportveranstaltungen wie die Champions-League leer aussteigt. Bei knapp 700.000 Zusehern heuer beim Finalspiel Juventus Turin und Real Madrid ist das mehr als ein Verlust,“ ärgerte sich heute der BFOÖ-Landesobmann-Stv. Roland Okonek.

 

Die Idee des Hauptverband-Chefs Alexander Biach, Fotos zur besseren Identität auf E-Cards zu setzen, ist absolut nicht neu. Eine langjährige Forderung der damaligen Sozialsprecherin Ursula Haubner im Parlament, welche aber immer von schwarz/roter Mehrheit abgelehnt wurde. „Bei Jahreskarten des OÖVV oder z.B. bei Skipässen ist ein Passfoto für den Erhalt eine Voraussetzung. Bei der E-Card, wo viel mehr dahintersteckt, ist es keine?“, fragte sich heute der Landesobmann des Bündnisses für Oberösterreich Bgm. Siegfried Berlinger.

 

alles roger?-Kolumne von Peter Westenthaler

"Wir müssen die Allmacht der Parteien brechen und Ihren Einfluss zurückdrängen. Wir wollen uns für Neues öffnen. Inhaltlich und personell. Ab heute werden wir eine breite, offene Bewegung für die Zukunft Österreichs sein".

Spätestens mit dem Rücktritt von Vizekanzler Mitterlehner ist wohl jedem in diesem Land klar geworden, dass diese Regierung am Ende ist und Österreich nur durch Neuwahlen von dem Stillstand befreit werden kann. Auch wenn man Politik nur am Rande verfolgt hat, war schon lange erkennbar, dass nichts mehr weitergeht und ÖVP und SPÖ nur aus Machtgründen weitergemacht haben bzw. machen.

„Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen um Österreich eine neue Chance zu geben, durch sofortige Neuwahlen!“, sagte heute der Landesobmann des Bündnisses für Oberösterreich Bgm. Siegfried Berlinger zu Mitterlehners Rücktritt.

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