30.07.10 - "Die ÖVP entwickelt sich immer mehr zur Partei der unkontrollierten Zuwanderung. Nachdem sich VP-Außenminister Spindelegger mindestens 100.000 Zuwanderer wünscht, VP-Innenministerin Fekter die Zuwanderung generell erleichtern möchte, will nun Wissenschaftsministerin Karl gleich das Zuwanderungstor für alle ausländischen Uniabgänger aus Nicht-EU Ländern öffnen. Das kommt für das BZÖ nicht in Frage. Neben der notwendigen Qualifikation, muss endlich auch der tatsächliche Bedarf an Zuwanderern geprüft werden. Selbst bei bester Qualifikation kann es keine Zuwanderung nach Österreich geben, wenn der Arbeitsmarkt nicht vorhanden ist, oder durch Österreicher gedeckt werden kann", so Widmann.

28.07.10 - IV-Präsident gibt BZÖ-Standpunkten recht

„Eine Aufgaben- und Strukturreform muss jetzt begonnen werden. Voraussetzungen sind klare Spielregeln und Sparen im System. Größere Gemeindeinvestitionen sollen einer strengen Effizienzprüfung unterzogen werden. Bei kleinen Gemeinden bis 1000 Einwohner soll vor Neubauten insbesondere das Zusammenlegen von Verwaltungseinheiten verpflichtend geprüft werden. Bauhöfe, Amtshäuser oder Veranstaltungszentren für mehrere Gemeinden sind machbar und letztlich vom Service für die Menschen wesentlich besser, als kleinkariertes Kirchenturmdenken,“ sagte heute BZÖ-Landesobfrau NAbg. Ursula Haubner.

27.07.10 - Rotschwarze Integrationspolitik völlig gescheitert

"In der Hitze des Sommers fällt dem VP – Außenminister nichts Besseres ein, als 100.000 Zuwanderer den Österreichern aufs Auge zu drücken. Die Trauner mit jetzt schon 31,4 und die Welser mit 28,4 Prozent Zuwanderern werden sich da sicher freuen. Der SP – Sozialminister macht dabei den billigen Jakob und applaudiert im Koalitionsgleichklang, trotz einer der höchsten Arbeitslosenraten die Österreich je hatte.

26.07.10 - "Auch beim neuen Lehrerdienstrecht keine Zeit mehr verstreichen lassen"

"Die Regierungsparteien ließen bisher die dringend notwendige und schon seit langem geplante Schulreform immer aus ideologischen Motiven scheitern. Die antiquierten Positionen der beiden Regierungsparteien verhindern zu Lasten der Schüler und der Eltern eine Schulreform, die längst hätte begonnen werden müssen. Auch beim neuen Lehrerdienstrecht darf keine Zeit mehr verstreichen. Im Bildungsressort muss daher die zuständige Ministerin endlich aktiv werden, das Heft in die Hand nehmen und die Reform durchziehen", forderte heute BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner.

23.07.10 - Weiterführung der bestehenden 15a Vereinbarung zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots notwendig

"Die Bundesregierung muss mit den Ländern in Verhandlung treten, um eine Weiterführung der bestehenden 15a Vereinbarung zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots zu treffen", forderte heute BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner. Wenn der Bund weiter finanziert, solle dies auch mit einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz einhergehen. Nur so kann sichergestellt werden, dass flächendeckend alle Vorschulkinder erfasst werden und die ursprünglich formulierten Ziele wie ausreichende Deutsch Kenntnisse und Erhöhung der Sprachkompetenz im allgemeinen auch vollständig erreicht werden, so Haubner abschließend.

23.07.10 - „Bei Reformwünschen haben die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher das richtige Gspür!“, kommentierte BZÖ-Gesundheitssprecher LAbg. a.D. Dr. Josef Brunmair die aktuelle market-Umfrage. Denn es sind genau die BZÖ-Forderungen wie Verkleinerung der Landesregierung und der Verwaltung, aber auch Reformen im Gesundheitswesen.

Das was zu tun ist, ist längst bekannt. Zum einen gehören die vorhandenen eklatanten Doppelgleisigkeiten im Zentralraum radikal abgestellt. Zum anderen gehören die Krankenhausverbünde im ländlichen Raum gestärkt.

23.07.10 Regierung soll EU-Standards einfordern und einklagen 

Weiterführung der bestehenden 15a Vereinbarung zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots notwendig

22.07.2010 - "Die Bundesregierung muss mit den Ländern in Verhandlung treten, um eine Weiterführung der bestehenden 15a Vereinbarung zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots zu treffen", forderte heute BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner. Wenn der Bund weiter finanziert, solle dies auch mit einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz einhergehen. Nur so kann sichergestellt werden, dass flächendeckend alle Vorschulkinder erfasst werden und die ursprünglich formulierten Ziele wie ausreichende Deutsch Kenntnisse und Erhöhung der Sprachkompetenz im allgemeinen auch vollständig erreicht werden, so Haubner abschließend.

Utl.: Die Zeit ist reif, Herr Bundespräsident

16.07.2010 - BZÖ-Vertriebenensprecher Abg. Rainer Widmann fordert heute Bundespräsident Heinz Fischer auf, sich endlich für die Rechte der Altösterreicher in Slowenien einzusetzen. Die Diskriminierung der deutschen-altösterreichischen Volksgruppe in Slowenien, die nach dem grausamen Völkermord von 1945 als kleiner Rest bis heute überlebt hat, müsse endlich beendet werden.

14.07.10 - Kritik: Genpollen machen vor Staatsgrenzen nicht halt

„Die Entscheidung der EU ist erfreulich, dass die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Verbot von Gentechnik-Anbau verhängen. Dies ist nicht zuletzt ein Erfolg des Widerstandes und der Hartnäckigkeit unserer Umweltpolitik. Ursula Haubner hat im Jahr 2002 als Umweltlandesrätin die Initiative für gentechnikfreies Oberösterreich gestartet,“ stellte heute BZÖ-Umweltsprecher LAbg. a.D. Ing. Herbert Aspöck fest.